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Lesetipp: Der Beitrag von Georg Diez "Unser aller Würde" zu den aktuellen Protesten Geflüchteter.

Stellungnahme von AfricAvenir zur besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und Aufruf zur Demo am Samstag, 5. Juli, 14 Uhr, Hermannplatz
AfricAvenir solidarisiert sich uneingeschränkt mit den Forderungen der protestierenden Refugees der Gerhart-Hauptmann-Schule, die auch nach dem gestrigen Kompromiss bestehen bleiben. Zu unserem Bedauern besagt die erzielte Einigung nichts zu den bleiberechtlichen Forderungen der Refugees nach §23 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Wir begrüßen, dass nach neun Tagen die maßlos übertriebene, einschüchternde und bedrohliche Polizeibelagerung im Reichenberger Kiez ein Ende hat.

Wir sind froh, dass sich die Protestierenden nun endlich Ausruhen können, denn der Kampf der Flüchtlingsbewegung geht weiter. Trotz des seit Jahren andauernden Protests bleiben die Forderungen nach einem Bleiberecht auf Grundlage des Paragraphs §23 AufenthG sowie die Abschaffung von Lagerpflicht, Residenzpflicht und Abschiebungen bisher unerfüllt. Die Begründung des Innensenators Frank Henkel kein Zweiklassenrecht schaffen zu wollen, ist gelinde gesagt widersprüchlich, sind es doch gerade diese Asylgesetze, die Menschen in unterschiedliche Klassen einteilen.

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“, so einer der Leitsätze der Flüchtlingsbewegung. Sie zeugen von der kolonialen Kehrseite der Moderne, sie verweisen auf die fatalen und grausamen Folgen der Bedingungen, unter denen ein Großteil des europäischen Reichtums geschaffen wurde. Demgegenüber steht die Verschärfung der Asylgesetze auf dem EU-Sommergipfel in Brüssel und eine Aufrüstung der EU-Außengrenzen. Tausende Tote jedes Jahr werden dadurch weiterhin billigend in Kauf genommen. Diese menschenverachtende Politik ist aufs Schärfste zu verurteilen.

Neben der Unterstützung des politischen Kampfs der Geflüchteten, möchten wir ihren Erfahrungen Gehör verschaffen und über weltweite Fluchtgründe sowie die Situation von Geflüchteten in den jeweiligen Aufnahmeländern informieren. Darin sehen wir einen Weg, sich mit dem Kampf der Geflüchteten weltweit zu solidarisieren.

Um den Druck auf den Senat aufrecht zu erhalten und einzufordern, dass die Flüchtlings- und Migrationspolitik auf Bundes-, aber auch auf lokaler und Länderebene verändert werden muss, rufen wir gemeinsam mit den Organisatoren am Samstag, 05. Juli 2014 um 14 Uhr zur Demonstration ab Hermannplatz in Berlin auf.