Am Morgen des 24. Juni 2014 versuchte die grüne Regierung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzbergs, die bis­lang in der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße lebenden und dort amtlich geduldeten Flüchtlin­ge und Ro­ma-Familien zu räumen. Mehr als 1700 Polizist_innen aus allen Teilen der Republik sollten deren "freiwilli­gen Umzug absi­chern" (Bezirkssprecher Langenbach). Während des Einsatzes konn­ten sich mehr als 60 der ursprünglich über 500 Be­wohner_innen im Obergeschoß und auf dem Dach des Ge­bäudes verschanzen. Einige droh­ten, sich bei einem weiteren Räumungsversuch das Le­ben zu nehmen. Sie fordern ein Bleiberecht für alle ehemaligen Bewohner_innen nach §23 des Aufenthaltsgesetzes sowie die weitere Nutzung des Gebäudes als selbstverwaltetes Zentrum.

Im Spiegel schreibt Georg Diez einen absolut bemerkenswerten Beitrag zur Reflexion der Proteste Geflüchteter in Deutschland: "Das Asylrecht ist eben kein Gnadenrecht, das man debattieren kann und so einschränken, wie es einem passt (was gerade wieder geschehen ist): Das Asylrecht ist Kern und Daseinsgrundlage dieser Demokratie."

Danke für so viel engagierten Journalismus!

Der Schriftsteller Dr. Navid Kermani war aus Anlass der Feierstunde zum 65. Geburtstag des Grundgesetztes in den Bundestag geladen und hielt dort eine überaus kluge, bewegende, kritische Rede. Absolut hörens- und lesenswert! Hier auch der Volltext.